Rechtsanwälte Wild & Wunder, Waldkraiburg

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung.

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Inhaltsverzeichnis 02/2012

• Angemessener Lebensbedarf: Ausgleich ehebedingter Nachteile der Altersvorsorge erfolgt regelmäßig durch Versorgungsausgleich

• Bei minderjährigen Kindern: Unterhaltsverpflichteter muss Immobilie verwerten, um Kindesunterhalt vollständig zu leisten

• Nach schuldlosem Jobverlust: Berechnung der Unterhaltszahlungen auf Basis von Arbeitslosengeld möglich

• Bei neuer Ehe: Berücksichtigung des "Splittingvorteils" eines Unterhaltspflichtigen bei Unterhaltsbemessung

• Bei Schüleraustausch: Unterhaltsanspruch des Kindes entfällt nicht wegen dessen Aufenthalt im Ausland

• Diebstahl am Arbeitsplatz: Bei langer Betriebszugehörigkeit führt auch grobe Pflichtverletzung nicht direkt zur Kündigung

• Arbeitsplatz behalten: 16.000 private SMS via Diensthandy rechtfertigen nicht automatisch zur Kündigung

• Telearbeitsvereinbarung mit Arbeitnehmer: Kein Mobbing durch wiederholte Versuche des Arbeitgebers, vertragliche Regelungen zu ändern

• Überschreitung der Kompetenz: Fristlose Kündigung eines Administrators wegen Missbrauchs seiner Zugriffsrechte

• Kein Bestandteil der Grundsicherung: Kein Anspruch eines Arbeitssuchenden auf Nutzung von Internetseiten außerhalb BIZ-Angebot

• Erhöhte Sorgfaltspflichten: Alleinhaftung bei einem zwecks Wendemanöver aus der Kolonne ausscherenden Fahrzeug

• Bei Fahrstreifenwechsel: Haftungsverteilung bei Unfall innerhalb eines Kreisverkehrs

• Vorsicht bei Polizei-Einsatzfahrten: 50:50-Haftung bei Auffahrunfall wegen eines bei Rot in die Kreuzung fahrenden Polizeiautos

• Ungeeignet im Straßenverkehr: Angeblich unwissentlicher Drogenkonsum steht absichtlichem Konsum gleich

• Einfädeln in fließenden Verkehr: Haftung eines vom Fahrbahnrand anfahrenden mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug

• Nach Ende des Mietvertrags: Vermieter darf nicht eigenmächtig Sachen des ehemaligen Mieters ausräumen

• Bei gewerblichen Mietobjekten: Schadensersatzanspruch gegen Vermieter bei durch Mietmangel verursachten Verletzungen

• Auf "Nummer Sicher": Mietkaution gehört auf ein insolvenzfestes Konto

• Gewerbliche Nutzung eines Grundstücks: Nutzungsentgelt ist unabhängig von der Geltungsdauer eines befristeten Kaufangebots zu zahlen

• Wegen Pflichtverletzung: Verwalter haftet wegen unterlassener Prüfung bei erhöhtem Stromverbrauch

• Handwerkerleistungen: Maler- und Tapezierarbeiten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

• Außergewöhnliche Belastung: Zusätzlich angemietete Wohnung kann anerkannt werden

• Leiharbeiter: Verpflegungsmehraufwendungen sind Werbungskosten

• Verträge zwischen nahen Angehörigen: Wenn Ehegatten Formvorschriften nicht beachten

• Werbungskosten: Telefongebühren sind auch bei Dienstreise absetzbar

• Arbeitsverhältnis: Vereinbarungen mit dem Ehepartner müssen stimmig sein

• Doppelte Haushaltsführung: BFH verlangt, einen eigenen Hausstand zu unterhalten